SPD Mühlheim Donau Heuberg

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SPD wollte eine höhere Kreisumlage

Veröffentlicht am 19.02.2010 in Kreistagsfraktion

Gränzbote, 19.02.10

Dieter Müller, der Sprecher der SPD, hatte angekündigt, seine Fraktion werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kreisumlage um mindestens einen Punkt erhöht werde. Dazu gebe es eigentlich keine Alternative, weil der Haushalt nicht nur auf Kante genäht sei, sondern „schon einen Zentimeter rechts von der Nadel“ liege.

Bei den Investitionen könne man sich „gerade noch das Allernötigste leisten“. Der Schuldenstand habe sich seit 2004 von 22 auf 44 Millionen Euro glatt verdoppelt und werde bis 2013 um weitere fünf Millionen Euro steigen. Nur noch fünf Kreise im Land hätten mehr Schulden. Vor allem an die CDU-Fraktion gerichtet, sagte Müller: „Sie haben die Einnahme-Situation sträflich vernachlässigt.“ Die Solidarität mit den Gemeinden in guten Zeiten werde so womöglich zum Bumerang. Hinzu komme, dass sich Bund und Land zunehmend aus ihrer Verantwortung verabschiedeten. Man müsse sogar befürchten, dass in den nächsten Jahren erneut die Freiwilligkeitsleistungen zur Diskussion gestellt werden müssten. Schon deshalb seien die Steuereinnahmen aus der Schweiz dringend nötig. Ein Bekenntnis legte der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Investitionen für die Kliniken ab.

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