Die anstehende Wahl des Landrates im Oktober war Anlass für eine Sondersitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Bereits nach der Ankündigung von Landrat Wolf, wieder für das Amt zu kandidieren, hatte die SPD Überlegungen über die Aufstellung eines weiteren Kandidaten angestellt. Da alle anderen Kreistagsfraktionen sehr schnell erklärt hatten, den Amtsinhaber geschlossen zu unterstützen, waren diese Bemühungen natürlich aussichtslos.
Die durchaus vorhandenen Erfolge des Landkreises Tuttlingen möchte die SPD-Kreistagsfraktion nicht in Frage stellen. Ausführlich beschäftigte sie sich deshalb in ihrer Sitzung mit der Situation des Landkreises Tuttlingen und den für die Zukunft anstehenden Entscheidungen. Dazu konnte die SPD-Fraktion Landrat Guido Wolf zu einem offenen und konstruktiven Gespräch in der begrüßen.
Für die SPD-Kreistagsfraktion stehen Bildungsangebote für Langzeitarbeitslose und die damit verbundenen Lohnkostenzuschüsse zur Wiedereingliederung weiter im Vordergrund. Bei den Freiwilligkeitsleistungen, wie dem Frauenhaus, der Wärmestube für Wohnsitzlose oder der Suchtberatung dürften die jetzt vorgenommenen Kürzungen nur so lange Bestand haben, bis sich die finanziellen Rahmenbedingungen wieder verbessern. Danach müsse man wieder zu den alten Fördersätzen zurückzukehren, betont die SPD-Fraktion. Als Ziel werde das Jahr 2013 angestrebt.
Eine jahrelange Forderung der SPD-Fraktion ist der Schuldenabbau des Landkreises. Die im Haushalt 2011 vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage um ca. fünf Punkte sorge für einen ausgeglichenen Kreishaushalt und ermögliche gleichzeitig den Gemeinden den nötigen Spielraum bei Aufstellung ihrer Haushalte. „Die Steuerkraftsummen der Kommunen bringen es mit sich, dass die Kreisumlagenbeiträge trotz Erhöhung des Hebesatzes sinken werden. Dies trägt die SPD-Kreistagsfraktion mit“, sagte Müller. Deshalb dürfe sich auch bei einer Verbesserung der Finanzlage am Hebesatz der Kreisumlage nichts ändern, damit dann Schulden abgebaut werden können.
Bei den Kreiskliniken müsse die Ärzteversorgung verbessert werden. Ebenso könnten dem Personal keine weitere Belastung zugemutet werden. Bei den Ambulanzen verwies die Fraktion auf ihr Wahlprogramm von 2009 und forderte den Landrat auf, durch entsprechende Organisation und Personalausstattung für eine wesentliche Verkürzung der Wartezeiten zu sorgen. „Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Engagement des Landkreises beim Ärztehaus Tuttlingen ausdrücklich, weil dadurch keine Konkurrenz zu anderen Praxen in der Stadt Tuttlingen entsteht. Die entstehenden Synergieeffekte mit der Kreisklinik Tuttlingen sprechen dabei für das Projekt“, äußerte sich Dieter Müller.
Beim Thema Hochschulcampus Tuttlingen und der damit verbundenen Finanzierung war man sich einig, dass der Landkreis und die Stadt Tuttlingen zusammen mit dem Förderverein, wie bisher, zum Wohle der Hochschule an einem Strang ziehen müssen. Die Hochschulentwicklung und die damit verbundene Finanzierung müssen als gemeinsame Chance und Aufgabe begriffen werden. Da die Medizintechnik als Aushängeschild genutzt wird, müsse der Landkreis auch die Hochschule entsprechend fördern, so die SPD-Fraktion.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der öffentliche Nahverkehr und der dringend notwendige Ausbau der Gäubahn. Deshalb steht die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Fritz Buschle hinter dem rechtsstaatlich beschlossenen Projekt Stuttgart 21. „Dadurch ergeben sich für die Gäubahn, auch hinsichtlich der Finanzierung, neue Chancen“, so der Landtagsabgeordnete.
„Die erneuerbare Energieversorgung muss ein strategisches Ziel der Stadt- und Regionalentwicklung sein“, betonte Kreisrat Willi Kamm. Hier sei eine bessere Kooperation zwischen Kommunen und Kreis unabdingbar. Gerade in diesem Zusammenhang könne die Kreispolitik noch besser werden. Der Landkreis Tuttlingen könne nur gewinnen, wenn der Landkreis mit den Kommunen, insbesondere mit der Kreisstadt, gemeinsam an einem Strang zieht.
Einig war man sich auch darüber, dass es Sache des Amtsinhabers und seiner Partei ist, wie sie mit der Doppelfunktion als Landrat und Mandatsträger im Landtag umgeht. Die Verfassung des Landes lässt diese noch bis 2016 zu und schlussendlich entscheidet der Wähler. Die SPD-Kreistagsfraktion wird deshalb die Wahl Guido Wolfs zum Landrat mittragen.
