Bilanz der letzten fünf Jahre in Kreistag.
Was haben wir erreicht?
Wohin wollen wir?
Es geht uns gut!
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren auf der Verwaltungsbank, verehrte Presse, verehrte Öffentlichkeit hier im Saal
und auf der ganzen Welt,
Es geht uns gut und das darf auch die NSA wissen!
Es geht uns gut in Tuttlingen, in Baden-Württemberg, in Deutschland - in der neuen Schwarz-Rot-Grünen Republik.
Geht es uns auch gut, wenn wir auf Europa, wenn wir auf die Welt als Ganzes schauen?
Als führende Exportnation, als wirtschaftsstarkes Land und als wirtschaftsstarke und exportabhängige Region beschleicht uns hier doch ein leichtes Unbehagen.
Wir sehen und beobachten mit Sorge, wie das Ungleichgewicht im Großen und im Kleinen weiter zunimmt.
Wir sehen wie Menschen ihre Heimat verlassen weil sie nicht mehr in Frieden leben können, weil sie nicht wissen wie sie ihre Kinder ernähren sollen oder weil Naturkatastrophen ihre Existenz zerstören.
Wir sehen wie Landstriche in Deutschland und Dörfer ganz in unserer Nähe ausbluten und ganze Straßenzeilen auch hier bei uns ganz in der Nähe leer stehen.
Geht es uns auch gut, wenn wir an die Obdachlosen und Armen hier in unserer Stadt und unsere Region denken? Wenn wir an die einsamen alten und jungen Menschen denken, die sich nach einer intakten Familie sehnen und unter häuslicher Gewalt leiden?
Geht es uns auch gut, wenn wir an den oft kompromisslosen Streit um Symbole denken, den Streit um den eigenen Kirchturm, das Windrad, Gefängnis, Vereinsheim oder das Kopftuch unserer Nachbarin?
Anlässlich des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag hatte der SPD-Kreisverband am Montagabend zur Diskussion nach Wurmlingen in die „Traube“ eingeladen. Gast war der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten), der die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages präsentierte. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Möglichkeit zum Renteneintritt mit 63 Jahren oder dem zukünftigen Wegfall der Optionspflicht bei der Einbürgerung trage der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift, so Peter Friedrich.
Erstmals in ihrer Geschichte macht die SPD den Eintritt in eine Bundesregierung vom Ergebnis eines Mitgliederentscheides abhängig. Bis zum 12.12 kann jedes einzelne SPD-Mitglied per Briefwahl über die Beteiligung der Partei an einer schwarz-roten Koalition entscheiden.
Der SPD-Kreisverband lädt deshalb seine Mitglieder zur Diskussion über den Koalitionsvertrag ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 02.12, um 20 Uhr im Restaurant „Traube in Wurmlingen“ statt. Zu Gast ist der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten). Peter Friedrich ist als Mitglied der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Am gestrigen Mittwoch, den 16.10 fand in den Wagenhallen in Stuttgart die durch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen initiierte Anhörung zur Zukunft der Musikhochschulen in Baden-Württemberg statt. Für den SPD-Kreisverband Tuttlingen waren der Vorsitzende, Marcus Kiekbusch, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Willi Kamm, und der frühere Landtagsabgeordnete Fritz Buschle mit dabei.
„Diese Veranstaltung war wirklich notwendig. Endlich konnten alle Beteiligten ihre Argumente zu diesem Thema einbringen. Beim Besuch von Rektorin Prof. Gutjahr im August bei der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart haben auch wir unsere Argumente pro Trossingen vorgetragen. Wir freuen uns, dass die SPD-Fraktion auch daraufhin diese Anhörung initiiert hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch.
