Haushaltsrede 2015
Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik im Landkreis Tuttlingen
Gute Arbeit. Gutes Leben. Gutes Land.
Sehr geehrter Herr Landrat Bär,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Arbeitsmarktdaten in unserer Region sind hervorragend und wir können uns was die Produktion- und Innovationskraft unserer Region betrifft auch mit den Ballungszentren messen. Mit der Daimler-Baustelle in Immendingen haben wir eine der größten Baustellen Deutschlands vor der Haustür und zum Spatenstich im Februar 2015 gibt es bereits die Einladung. Dies empfinden wir nicht als Belastung sondern als einmalige Chance für den Wirtschaftsraum im Tal der jungen Donau. Die SPD Kreistagsfraktion wünscht sich sehr, dass dieses Immendinger Erfolgsprojekt Ausgangspunkt eines regionalen Entwicklungskonzept wird.
Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Willi Kamm:
Guido Wolf ist gut für die Region, Dr. Nils Schmid ist besser für unser Land Baden-Württemberg, besser für Deutschland und besser für Europa.
"Wir wollen, dass es den Menschen in unserer Stadt und in unserer Region gut geht aber wir wollen auch dass wir uns unserer globalen Verantwortung bewusst sind. Nur eine soziale Marktwirtschaft ist eine gute Marktwirtschaft. Nur eine soziale Demokratie ist eine gute Demokratie. Wir brauchen weniger Monopole in unserer Welt und mehr dezentrale, überschaubare und fehlerfreundlichere (menschlichere) Produktions- und Entscheidungsabläufe. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und deshalb brauchen wir eine starke SPD und einen Ministerpräsidenten Nils Schmid in Baden-Württemberg", so die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Kamm in ganzer Länge.
„Zum Geburtstag viel Glück . . .“ sangen fast 50 politisch Interessierte im Reichstagsgebäude. War da jemand zu einer Geburtstagsparty in den Bundestag eingeladen worden?
Der Reihe nach: Dr. Johannes Fechner (Emmendingen), SPD-Bundestagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen hatte Interessierte zu einer politischen Bildungsreise vom 24.11. bis 27.11.2014 nach Berlin eingeladen. Und so machten sich fast 50 Personen am Montagmorgen auf den Weg nach Berlin. Dieser war von der Deutschen Bahn zwar recht steinig gepflastert worden, aber mit Flexibilität und einiger Verspätung wurde die Hauptstadt doch erreicht.
Die durch das Bundespresseamt und Dr. Fechners Büro sehr gut organisierte Bildungsreise wurde von allen Beteiligten als außerordentlich informativ und gelungen gelobt.
Über 400 Besucherinnen und Besucher waren am vergangenen Samstag beim Zukunftskongress Bildung der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg zu Gast. Aus dem Landkreis Tuttlingen waren Hellmut Dinkelaker, Willi Kamm, Lucy Neu, Elke Schaldecker und Uschi Schillinger dabei.
Die Aufbruchstimmung, was die Gemeinschaftsschule angeht, war durchaus beeindruckend zu spüren, ebenso der Pragmatismus, der mit Andreas Stoch in der Schulpolitik Einzug gehalten hat.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg lädt recht herzlich ein zu einem
Empfang
am Montag, den 1. Dezember 2014, um 19.30 Uhr (Einlass 19 Uhr)
in der Stadthalle Tuttlingen (Königstr. 39)
Programm:
Gespräche im geselligen Rahmen
Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Um besser planen zu können, bittet die SPD-Landtagsfraktion um Rückantwort bis 24. November 2014 per E-Mail an termin.schmiedel(at)spd.landtag-bw.de.
