Auf Einladung der SPD-Ortsvereins Tuttlingen und des SPD-Kreisverbandes kommt Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, am Donnerstag, den 03.05 zu einem Besuch nach Tuttlingen. Auf dem Programm steht um 14 Uhr zunächst ein Empfang im Tuttlinger Rathaus, wo sich der Minister ins Goldene Buch der Stadt eintragen wird. Anschließend findet in der Feuerwache ein Gespräch zum Thema „Kooperation im Katastrophenschutz“ bezüglich Neubau der Tuttlinger Feuerwache mit Vertretern der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der Polizei statt. Um 16 Uhr kommt der Innenminister zu einem Gespräch ins Landsratsamt, wo er auch ab 17 Uhr den neuen Landrat Stefan Bär ins Amt einsetzen wird. Um 19.30 Uhr ist Reinhold Gall Redner beim Mai-Empfang der Tuttlinger SPD in der Angerhalle Möhringen. Die SPD lädt zu dieser Veranstaltung recht herzlich ein. Zur besseren Planung wird um Anmeldung bei der SPD-Geschäftsstelle Tuttlingen gebeten (E-Mail: empfang@spd-tuttlingen.de, Tel. 07461/9101209, Fax: 07461/9101297).
„Das ist eine gute Entscheidung für den Landkreis Tuttlingen“, so kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende Fritz Buschle den heute von Innenminister Reinhold Gall vorgestellten Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien. Denn die Polizeidirektionen aus den Landkreisen Rottweil, Schwarzwald-Baar, Zollernalb und Freudenstadt verschmelzen zukünftig zu einem Polizeipräsidium in Tuttlingen.
Landesweit 900 Beamte mehr im Einsatz
CDU möchte nur von eigenen Fehlern ablenken
„Straffere Verwaltung und mehr Präsenz vor Ort“ sind die Schlagworte der von Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorgestellten Polizeireform. In seiner Vorstandssitzung am gestrigen Montag bewertete der SPD-Kreisverband Tuttlingen die Pläne positiv.
Die SPD-Kreistagsfraktion beschloss in der Fraktionssitzung am 15.01.2012 die Unterstützung von Bürgermeister Stefan Bär (Fridingen) bei der Wahl zum Landrat des Landkreises Tuttlingen.
Nach Gesprächen mit den Bewerbern Stefan Bär und Matthias Frankenberg wurde sehr schnell deutlich, dass Stefan Bär in zentralen Punkten bereit ist, die Positionen der SPD-Kreistagsfraktion aufzugreifen und umzusetzen. Auch seine persönliche Vorstellung überzeugte die Fraktion letztendlich, dass er der bessere Landrat wäre.
Die Erstellung des Haushaltes 2012 ist sicherlich einfacher als die des Jahres 2011, da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verbessert haben. Durch erhöhte Zuweisungen aus dem FAG-Finanzausgleich und durch die Zusage der Bundesregierung die Kosten der Grundsicherung stufenweise zu erhöhen, ist eine wesentliche Entspannung der Haushaltssituation eingetreten.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir jetzt wieder aus dem Vollen schöpfen können, da uns die eingegangenen Verpflichtungen aus der Vergangenheit (Ringzughaltestellen) einholen. Uns beschäftigt auch der Hinweis des Regierungspräsidiums, dass wir uns keine weitere Nettoneuverschuldung leisten können.
