Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Wie Sie es von mir gewohnt sind, ist meine Haushaltsrede kein jonglieren mit Zahlen und Zuführungsraten, sondern der Versuch auf die wesentlichen Punkte der Kreispolitik einzugehen.
Der Haushalt 2013 dürfte noch einmal ein Haushalt ohne größere Finanzierungsprobleme sein. Doch wenn man die Augen nicht vor der Realität verschließt, so nehmen die Unwägbarkeiten zu. Diese Unwägbarkeiten spiegeln sich in den sich abschwächenden Konjunkturdaten wieder. Was aber gerne verdrängt wird, sind die erheblichen finanziellen Risiken, die uns aus der europäischen Finanzkrise drohen. Der Bundesfinanzminister musste ja nun endlich einräumen, dass die Krise in Europa erstmals richtig Geld kostet. Geld in Dimensionen, die auch in den Haushalten der Länder und Kommunen ihre Auswirkungen haben werden.
Deshalb ist es absolut richtig in diesem Haushaltsjahr 2013 die Schulden des Landkreises um 1,4 Mio. Euro zurück zu führen!
Der SPD-Kreisverband Tuttlingen begrüßt den in der vergangenen Woche von Landesregierung beschlossenen Entwurf des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. „Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping“, so der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch.
Zukünftig sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. „Das Ziel ist, dass sich gute Arbeit lohnen muss“, so Marcus Kiekbusch.
Die SPD im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen wird zur Bundestagswahl 2013 mit Ergun Can ins Rennen gehen.
Auf der Nominierungskonferenz am Samstag in der Turn- und Festhalle Lauffen hatten sich mit Ergun Can und Klaus Eisenhardt zwei Bewerber für die Bundestagskandidatur zur Wahl gestellt. Ergun Can erhielt 52 von 76 abgegebenen Delegiertenstimmen (68,42 Prozent).
Der Nominierung war ein sehr fairer Wettbewerb der beiden Bewerber vorausgegangen. Wahlkreisweit hatten in den SPD-Ortsvereinen Vorstellungsrunden stattgefunden.
Weitere Informationen zu Ergun Can
SPD-Kreisvorsitzender Kiekbusch: „Landesregierung hält Wort“
Das Land Baden-Württemberg fördert die Schulsozialarbeit an Schulen im Landkreis Tuttlingen in diesem Schuljahr mit knapp 210.000 Euro. An 30 Schulen aller Schulformen im Landkreis werde die pädagogische Arbeit begleitet und unterstützt, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch mit.
Für das laufende Schuljahr stellt das Land den Kommunen landesweit insgesamt 15 Millionen Euro zur Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Diese Mittel würden im Haushaltsjahr 2014 um zehn Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht. Derzeit werde jede Vollzeitstelle mit 16.700 Euro gefördert, so Kiekbusch. Damit übernehme das Land ein Drittel der Kosten.
Rottweil/Tuttlingen - Für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen gibt es zwei Bewerber. Auf der Nominierungskonferenz am 24. November werden sich der Rottweiler SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt und der aus Schramberg stammende Stuttgarter Stadtrat Ergun Can zur Wahl stellen. Dies teilen die beiden Kreisverbände nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit
